Festnahme, Haftbefehl und Untersuchungshaft
Wurde ein Angehöriger, ein Freund oder ein Mitarbeiter festgenommen? Befürchten Sie, dass gegen Sie ermittelt wird und ein Haftbefehl erlassen werden könnte?
Eine Festnahme und erst recht die Einweisung in Untersuchungshaft ist für Betroffene und ihr Umfeld eine Ausnahmesituation. In den ersten Stunden werden oft Fehler gemacht, die später kaum noch zu korrigieren sind. Entscheidend ist deshalb, frühzeitig eine Verteidigung zu organisieren, die sofort handelt, Akteneinsicht betreibt, Haftgründe angreift und auf eine schnelle Freilassung hinarbeitet.
Ich verteidige in Berlin und bundesweit in Haftsachen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Fällen, in denen eine Inhaftierung zusätzlich aufenthaltsrechtliche Risiken auslösen kann.
Warum Untersuchungshaft besonders gravierend ist
Untersuchungshaft bedeutet nicht, dass bereits eine Verurteilung vorliegt. Sie dient allein dazu, ein Strafverfahren zu sichern. Dennoch ist sie der schärfste Eingriff, den der Staat vor einem Urteil gegen einen Beschuldigten vornehmen kann.
In der Praxis ist die Haftsituation oft mit erheblichem Druck verbunden. Für Betroffene geht es nicht nur um Freiheit, sondern häufig auch um Arbeitsplatz, Wohnung, Familie, wirtschaftliche Existenz und bei ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich um den weiteren Aufenthalt in Deutschland.
Gerade deshalb muss von Beginn an geprüft werden,
- ob der Tatverdacht tatsächlich trägt,
- ob ein Haftgrund wirklich besteht,
- ob mildere Mittel ausreichen,
- und ob neben der strafrechtlichen Verteidigung sofort auch ausländerrechtlich gegengesteuert werden muss.
Strafrecht und Aufenthaltsrecht greifen oft ineinander
Bei nichtdeutschen Mandantinnen und Mandanten endet das Problem oft nicht bei der Haftfrage. Schon die Festnahme, der Erlass eines Haftbefehls oder bestimmte Tatvorwürfe können Folgen für den Aufenthalt haben.
Denkbar sind insbesondere:
- Probleme bei der Verlängerung eines Aufenthaltstitels,
- Nachteile im Einbürgerungsverfahren,
- aufenthaltsbeendende Maßnahmen,
- eine Ausweisung oder
- eine negative Bewertung durch die Ausländerbehörde noch vor Abschluss des Strafverfahrens.
Das wird häufig unterschätzt. Strafverteidigung in Haftsachen muss deshalb in geeigneten Fällen immer auch die aufenthaltsrechtliche Dimension mitdenken. Wer hier zu spät reagiert, verteidigt nur die halbe Sache.
Wann Untersuchungshaft angeordnet werden darf
Untersuchungshaft setzt rechtlich hohe Voraussetzungen voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und zusätzlich ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt.
In der Praxis spielen vor allem diese Haftgründe eine Rolle:
Fluchtgefahr
Fluchtgefahr wird angenommen, wenn das Gericht meint, der Beschuldigte werde sich dem Verfahren eher entziehen als sich ihm stellen.
Verdunkelungsgefahr
Verdunkelungsgefahr steht im Raum, wenn befürchtet wird, dass auf Zeugen, Mitbeschuldigte oder Beweismittel eingewirkt wird.
Je nach Vorwurf können auch andere Haftgründe in Betracht kommen. Ob diese wirklich tragfähig sind, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Gerade bei Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird vorschnell argumentiert, es bestehe ein erhöhtes Fluchtrisiko. Diese Annahme ist keineswegs automatisch richtig und muss häufig entschieden angegriffen werden.
Was nach einer Festnahme oder Verhaftung passiert
Verhaftung auf Grundlage eines Haftbefehls
Liegt bereits ein richterlicher Haftbefehl vor, wird dieser durch die Verhaftung vollzogen. Der Betroffene muss über den Vorwurf und seine Rechte informiert und anschließend einem Richter vorgeführt werden. Dort fällt die Entscheidung, ob die Haft fortdauert oder der Haftbefehl aufgehoben wird.
Vorläufige Festnahme
Daneben gibt es die vorläufige Festnahme, etwa bei Eilfällen oder wenn jemand unmittelbar im Zusammenhang mit einer Tat angetroffen wird.
In Berlin werden vorläufig Festgenommene regelmäßig in eine Gefangenensammelstelle gebracht, etwa:
- Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin
- Perleberger Straße 61A, 10559 Berlin
Auch hier muss spätestens am Folgetag eine richterliche Entscheidung erfolgen. Der Richter kann die Freilassung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen.
Gerade diese erste Phase ist verteidigungsstrategisch besonders wichtig. Was hier gesagt oder unterlassen wird, kann für das gesamte Verfahren prägend sein.
Was Angehörige und Betroffene jetzt tun sollten
Wer festgenommen wurde oder von einer Festnahme erfährt, sollte nicht versuchen, die Sache allein zu lösen.
Wichtig ist vor allem:
- keine inhaltlichen Angaben zur Sache,
- keine vorschnellen Erklärungen gegenüber Polizei oder Mitgefangenen,
- keine Kontaktaufnahmen, die später als Verdunkelung ausgelegt werden könnten,
- sofortige Einschaltung eines Verteidigers.
Für Angehörige gilt: Je früher anwaltlicher Kontakt hergestellt wird, desto eher kann Einfluss auf das Verfahren genommen werden.
Pflichtverteidigung: nicht irgendjemand, sondern ein Verteidiger Ihres Vertrauens
Bei Untersuchungshaft ist regelmäßig eine notwendige Verteidigung gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass man die Auswahl einfach dem Gericht überlassen sollte.
Wer keinen Verteidiger seines Vertrauens benennt, riskiert, dass ein beliebiger Pflichtverteidiger bestellt wird. In Haftsachen ist ein belastbares Vertrauensverhältnis jedoch besonders wichtig. Die Verteidigung muss schnell handeln, rechtlich sauber arbeiten und im Zweifel auch konfrontativ auftreten, wenn Haftgründe nur schematisch behauptet werden.
Ich beantrage kurzfristig die Beiordnung als Pflichtverteidiger und übernehme die Vertretung von Anfang an.
Haftverschonung statt Vollzug der Untersuchungshaft
Nicht jede angenommene Flucht- oder Verdunkelungsgefahr rechtfertigt den Vollzug von Untersuchungshaft. Häufig kommt es darauf an, ob mildere Maßnahmen ausreichen.
Dazu können je nach Fall etwa gehören:
- Meldeauflagen,
- Wohnsitzauflagen,
- Sicherheitsleistungen,
- Kontaktbeschränkungen,
- oder andere gerichtliche Weisungen.
Ziel ist dann, den Vollzug des Haftbefehls auszusetzen und eine Entlassung unter Auflagen zu erreichen. Ob das realistisch ist, hängt stark davon ab, wie früh und wie gut die Verteidigung ansetzt.
Gerade bei ausländischen Beschuldigten muss dabei sorgfältig argumentiert werden. Ein fehlender deutscher Pass rechtfertigt nicht automatisch Untersuchungshaft. Umgekehrt können stabile soziale Bindungen, Arbeit, Familie und ein gesicherter Lebensmittelpunkt gegen Fluchtgefahr sprechen.
Wie man gegen Untersuchungshaft vorgeht
Gegen einen Haftbefehl gibt es rechtliche Mittel. Dazu gehören insbesondere Anträge auf richterliche Überprüfung und Beschwerden gegen die Haftentscheidung.
Welche Vorgehensweise sinnvoll ist, hängt vom Stand des Verfahrens ab. Nicht in jedem Fall ist der formal schnellste Weg auch der strategisch beste. Manchmal ist eine sofortige mündliche Haftprüfung sinnvoll, manchmal ist zunächst eine andere Vorbereitung vorzuziehen.
Entscheidend ist, dass die Verteidigung nicht nur pauschal die Freilassung fordert, sondern die Haftvoraussetzungen konkret angreift:
- kein dringender Tatverdacht,
- kein tragfähiger Haftgrund,
- mildere Mittel ausreichend,
- Haftdauer unverhältnismäßig,
- besondere persönliche oder familiäre Umstände,
- aufenthaltsrechtliche Folgeprobleme, die in die Gesamtabwägung einzubeziehen sind.
Untersuchungshaft und ihre Dauer
Untersuchungshaft darf nicht unbegrenzt vollzogen werden. Mit zunehmender Dauer steigen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung. Der Staat muss das Verfahren mit besonderer Beschleunigung führen.
Wird dies versäumt oder tragen Tatverdacht und Haftgrund nicht mehr, muss die Haft beendet werden. Auch deshalb lohnt es sich, die Entwicklung des Verfahrens fortlaufend zu kontrollieren und Haftentscheidungen nicht einfach hinzunehmen.
Mögliche Folgen im weiteren Verfahren
Selbst wenn die Haft später beendet wird, bleiben die Auswirkungen oft erheblich. Betroffene verlieren mitunter ihre Arbeit, ihre Wohnung oder geschäftliche Beziehungen. Bei ausländischen Staatsangehörigen kann die Inhaftierung zudem eine Kettenreaktion auslösen, etwa gegenüber der Ausländerbehörde oder im Einbürgerungsverfahren.
Auch deshalb muss die Verteidigung von Anfang an breiter ansetzen als nur auf die Haftfrage. Es geht nicht allein darum, aus der JVA herauszukommen, sondern darum, die weiteren Folgen des Verfahrens insgesamt zu begrenzen.
Auswirkungen auf das spätere Strafverfahren
Die Zeit in Untersuchungshaft wird grundsätzlich auf eine spätere Strafe angerechnet.
Sie kann zudem strafmildernd berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Haft mit besonderen Belastungen verbunden war oder das Verfahren übermäßig lange gedauert hat.
Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft
Wird das Verfahren eingestellt oder endet es mit einem Freispruch, können Entschädigungsansprüche bestehen.
Erfasst sind insbesondere:
- Verdienstausfälle und wirtschaftliche Schäden,
- entgangene Gewinne,
- immaterielle Schäden durch den Freiheitsentzug.
Für immaterielle Schäden sieht das Gesetz eine Entschädigung von derzeit 75 Euro pro Tag vor.
Meine Tätigkeit in Haftsachen
Ich unterstütze Betroffene und Angehörige insbesondere bei folgenden Schritten:
- sofortige Übernahme der Verteidigung nach Festnahme oder Verhaftung,
- Beantragung der Beiordnung als Pflichtverteidiger,
- Besuche in der Haft und laufende Verteidigung von Beginn an,
- Prüfung von Tatverdacht und Haftgründen,
- Anträge auf Haftprüfung und weitere Rechtsmittel gegen den Haftbefehl,
- Arbeit auf eine schnelle Entlassung oder Haftverschonung hin,
- Verteidigung im weiteren Ermittlungs- und Hauptverfahren,
- Einbeziehung möglicher aufenthaltsrechtlicher Folgen in die Gesamtstrategie.
Früh handeln ist entscheidend
In Haftsachen zählt jede Stunde. Viele Weichen werden sehr früh gestellt. Das gilt besonders dann, wenn neben dem Strafverfahren noch aufenthaltsrechtliche Risiken im Raum stehen.
Wer schnell verteidigt, verteidigt meist besser.